AGB

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen den Kunden und der Bahnhof Apotheke, Ottenser Hauptstrasse 5, 22765 Hamburg. Die folgenden AGB der Apotheke gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Apotheke nicht an, es sei denn, die Apotheke stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Angebot, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online–Shop und in den Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch die Apotheke dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch Bestellung. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ auf der abschließenden Warenkorb-Seite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Darin liegt das Angebot des Kunden; dieses kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei „Ich akzeptiere die AGB.“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Das Angebot wird von der Apotheke dadurch angenommen und der Vertrag wirksam, dass die Produkte an den Kunden ausgeliefert bzw. abgegeben werden. Die per E-Mail versandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Apotheke dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.
(3) Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein bzw. nicht unter zumutbaren Bedingungen von der Apotheke beschafft werden können, wird der Kunde hierüber informiert und etwaige durch diesen geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
(4) Die Apotheke kann die Abgabe eines Arzneimittels im Versandwege ablehnen, wenn zu dessen sicheren Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Eine Abgabe im Versandwege kann darüber hinaus bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch verweigert werden.

§3 Bestellvorgang, Vertragstext, Vertragssprache, rezeptpflichtige Arzneimittel

(1) Der Kunde kann durch eigenes Ausfüllen des Kontaktformulars oder durch Zuschicken eines Fotos eines oder mehrerer Rezepte im Wege der elektronischen Datenübermittlung eine Bestellung an die Apotheke abschicken.
(2) Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert. Die AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite über den Link „Impressum“ einsehen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).
(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind nur auf deutsch verfügbar und auch die Vertragsabwicklung mit dem Kunden wird nur in deutscher Sprache durchgeführt.
(4) Rezeptpflichtige Arzneimittel werden nur geliefert, wenn ein gültiges Rezept im Original an die Apotheke übersandt wurde und geprüft werden konnte. In diesen Fällen schickt die Apotheke nach Eingang des Rezeptes eine Bestellbestätigung an den Kunden, die auch den genauen Warenpreis ausweist.

§4 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

(1) Die online genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Für den Fall, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Recht zum Widerruf (siehe dazu §7 dieser AGB) Gebrauch macht, wird vereinbart, dass er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 50,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§5 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. mit Erhalt der Ware, fällig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Rechnung, Bankeinzug, ggf. durch Rezept oder durch Barzahlung bei Abholung. Die Apotheken behalten sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung der jeweiligen Apotheke in der Bestellbestätigung genannt und die Ware nach Eingang des vollständigen Kaufpreises ausgeliefert. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse nicht innerhalb von 14 Tagen ein Zahlungseingang, wird die Bestellung des Kunden automatisch gelöscht.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
(4) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Apotheke.

§6 Lieferung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Rechnungs- oder eine ggf. abweichende Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von ihm angegebene Person verlangen.
(2) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu drei Werktage, soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite im Online-Shop etwas anderes angegeben ist oder per E-Mail mitgeteilt wird. In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen ab Bestelldatum andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren.

§7 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von zwei Wochen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

postalisch:
Bahnhof Apotheke

Ottenser Hauptstraße 5

22765 Hamburg

oder per Fax:
(040) 391497

oder per E-Mail

bahnhof-apotheke-altona@gmx.net

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für bestellte Arzneimittel, weil diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind im Sinne von § 312d IV Nr. 1 BGB, da entsprechend der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden. Gleiches gilt für Hygieneartikel und Teststreifen. Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigten Waren, z.B. selbst zusammengestellten Teemischungen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§8 Mängelgewährleistung, Haftung

(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von der Apotheke gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(2) Offensichtliche Mängel müssen Verbraucher innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware rügen. Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Apotheke nach Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 14 Tagen an die Apotheke auf deren Kosten zurückzusenden.
(3) Die Apotheke haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn die Apotheke schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung der Apotheke wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Im übrigen ist jede weitere Haftung der Apotheke ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung der Apotheke ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§9 Datenschutz bei Warenbestellungen

(1) Die Apotheke beachtet insbesondere die Datenschutzvorschriften des BDSG und des TMG. Die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegebenen Bestandsdaten werden von der Apotheke nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei den Bestandsdaten handelt es sich um Name, Adresse, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Telefon-, ggf. Faxnummer sowie im Falle der Zahlung durch Bankeinzug die Informationen zur Kontoverbindung. Die Apotheke gibt personenbezogene Kundendaten – mit Ausnahme der hier genannten Absätze (3) und (4) – nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Die Apotheke betreibt keinerlei Adressvermarktung.
(2) Sofern die Apotheke die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen läßt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse und ggf. empfangsberechtigte Personen) an diese Unternehmen weitergegeben. Wenn die Abgabe eines Medikamentes aufgrund der Vorlage eines Kassenrezeptes erfolgt, gibt die Apotheke die Daten zu Abrechnungszwecken an die gesetzliche Krankenkasse des Kunden weiter.
(3) Der Kunde kann sein Kundenkonto und alle damit zusammenhängenden Daten jederzeit durch Mitteilung an die Apotheke löschen lassen. In diesem Fall wird die Apotheke alle Kundendaten umgehend löschen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung einer Bestellung notwendig ist oder die Apotheke zu deren Aufbewahrung aufgrund steuerlicher Vorschriften (§147 AO) verpflichtet ist. In beiden Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald möglich gelöscht.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN–Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen; die Apotheke ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.